AGB

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der NRG Company GmbH, Adolf-Göbel-Straße 24A, 64521 Groß-Gerau („Anbieter", „wir") und ihren Kunden über die Erbringung der unter der Marke WhereTo angebotenen Standortgutachten und damit verbundenen Leistungen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit Bestellung versichert der Kunde, Unternehmer zu sein und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines individuellen Standortgutachtens für öffentliche Ladeinfrastruktur nach den vom Kunden im Bestellprozess eingegebenen Daten. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der gewählten Paket- beschreibung („Standortgutachten" oder „Portfolio") sowie den weiteren im Bestellprozess angegebenen Optionen.

(2) Das Gutachten ist eine Werkleistung i.S.d. §§ 631 ff. BGB. Es wird in elektronischer Form (PDF) bereitgestellt.

(3) Wir erbringen unsere Leistung mit der branchenüblichen Sorgfalt nach anerkannten DIN-Standards (insb. DIN SPEC 91433 für Standortbewertungen Ladeinfrastruktur). Eine bestimmte wirtschaftliche Wertschöpfung am bewerteten Standort wird nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf wheretonrg.com stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot ab, indem er den Booking- Prozess (sechs Schritte) vollständig durchläuft, sämtliche Pflichtangaben tätigt, die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert sowie auf die Schaltfläche „Verbindlich beauftragen" bzw. „Kostenfrei beauftragen" klickt.

(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die angegebene Kontaktadresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot ausdrücklich annehmen oder mit der Leistungserbringung beginnen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig und ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

(3) Bei Verzug werden Zinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Partner- und Empfehlungs-Codes

(1) Im Bestellprozess kann ein vom Kunden eingegebener Empfehlungs- oder Partner-Code zu einer Preisreduktion oder Kostenübernahme führen.

(2) Die Geltung eines Codes setzt voraus, dass dieser zum Bestellzeitpunkt aktiv und kontingentmäßig verfügbar ist. Bei Codes mit übernommener Kostentragung gegenüber einem Vertriebspartner wird der Vertrag dennoch zwischen dem Kunden und uns geschlossen; die wirtschaftliche Tragung der Vergütung erfolgt im Innenverhältnis durch den jeweiligen Vertriebspartner.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt im Booking-Prozess oder im nachgelagerten 7-Tage-Fenster sämtliche zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen vollständig, korrekt und in den geforderten Formaten zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere Fotos des Zählerschranks, des Hausanschlusses und des Installationsorts.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er zur Übermittlung sämtlicher bereitgestellten Daten und Bilder berechtigt ist und keine Rechte Dritter (insb. Persönlichkeits-, Urheber- oder Datenschutzrechte) verletzt werden.

(3) Verzögerungen oder Fehler infolge unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu unseren Lasten.

§ 7 Lieferzeit und Leistungserbringung

(1) Die im Bestellprozess angegebene Bearbeitungszeit (in der Regel 10 Werktage) beginnt mit dem Eingang sämtlicher vollständiger Mitwirkungsbeiträge des Kunden gemäß § 6.

(2) Wählt der Kunde im Booking die Option „Sofort-Aktivierung", beginnt die Bearbeitungszeit unmittelbar mit Bestelleingang; etwa noch ausstehende Unterlagen sind unverzüglich nachzureichen.

(3) Bei Ereignissen höherer Gewalt sowie bei sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Leistungsstörungen verlängert sich die Bearbeitungszeit angemessen.

§ 8 Abnahme

(1) Mit Auslieferung des Gutachtens als PDF an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse oder über den Account-Bereich gilt die Werkleistung als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung schriftlich eine konkrete und begründete Mängelrüge erhebt.

§ 9 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB mit den nachfolgenden Maßgaben.

(2) Bei berechtigter Mängelrüge sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen.

(5) Standortgutachten enthalten Prognosen auf Datenbasis. Wir übernehmen keine Gewähr für den tatsächlichen Eintritt der prognostizierten Auslastungs-, Wirtschaftlichkeits- oder Ertragswerte.

§ 11 Nutzungsrechte am Gutachten

(1) Mit vollständiger Bezahlung der Vergütung räumen wir dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung des Gutachtens für eigene unternehmerische Zwecke ein.

(2) Eine Weitergabe an Dritte (z. B. Investoren, Behörden, Kreditgeber) im Rahmen des konkreten Standortprojekts ist gestattet. Eine darüber hinausgehende Verwertung, Veröffentlichung oder Übersetzung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurch- führung zur Kenntnis erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke des Vertrages zu verwenden.

(2) Die Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von drei Jahren fort.

§ 13 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertrages sind in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Hinweis: Dieser Text ist ein Entwurf auf Basis branchenüblicher B2B-Standardklauseln und der konkreten Code-Implementierung. Vor Veröffentlichung bitte anwaltlich prüfen lassen — insbesondere § 4 (Zahlungsfrist), § 9 (Mängelhaftungs- Verkürzung), § 10 (Haftungsbeschränkung) und § 14 (Gerichtsstand) sind individuell anpassbar und sollten mit den geschäftlichen Risiken abgeglichen werden.